Es gibt keine Alternative zur „Regionalisierung“ der Weltpolitik und einem nachhaltigen Europa
Berlin, 24. Juni 2016 – Zum Ausgang des britischen Referendums über die Mitgliedschaft von Großbritannien in der Europäischen Union erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Der Austritt Großbritanniens ist geradezu ein Treppenwitz. London war seit der Amtszeit Margret Thatchers ein entscheidender Treiber der Liberalisierung der Welt. Die Probleme und Konflikte der letzten Jahre waren oftmals auch eine Folge der von Großbritannien vorangetriebenen Dominanz der Geldpolitik, die nirgendwo sonst derart massiv vorangetrieben wurde wie in der City of London, dem größten Finanzoffshorezentrum der Welt. Und es ist auch ein Witz, dass in diesem Bereich die Remain-Anhänger rund 75 Prozent ausgemacht haben.
Die Widersprüchlichkeit des konservativen Lagers hat in das fürchterliche Ergebnis geführt
Ganz offensichtlich zeigt sich: Die Ignoranz und Widersprüchlichkeit des konservativen Lagers, die auch in der Politik David Camerons ihren Ausdruck findet, hat in das fürchterliche Ergebnis geführt. Allerdings hat sich die EU in den letzten Jahren nicht weiterentwickelt. Dazu trug auch Angela Merkel mit ihrer Austeritätspolitik bei, die zur Spaltung der EU führte. Das ist keine Entschuldigung für die plumpen Nationalisten wie Boris Johnson oder Nigel Farage, die beide den Oskar für Demagogie bekommen können.
Der 24. Juni 2016 ist ein trauriger Tag für Europa. Es gibt in der globalisierten Welt keine Alternative zur „Regionalisierung“ der Weltpolitik. Sie ist eine Voraussetzung, um gestalten zu können, sozial und ökologisch. Andernfalls werden alle europäischen Staaten mehr oder weniger den Zwängen der Globalisierung unterworfen werden. Mit allen schädlichen Folgen und Einschränkungen der Freiheit. Insofern ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag neuer Abhängigkeiten und Zwänge.
Ja, die EU hat Fehler gemacht. Allerdings ist das Vereinigte Königreich bisher nicht gerade als Reformator aufgefallen, sondern insbesondere als Verhandler von Sonderregeln und Privilegien. An einem europäischen Bewusstsein fehlt es schon lange. Und daran hat auch Berlin Schuld, das für eine restaurative Politik steht. Die deutsche Politik ist weit entfernt von einer sozial-ökologischen Transformation, die so dringend notwendig wäre. Das ist schon deshalb fatal, weil Deutschland das wirtschaftlich und politisch stärkste Land in der EU ist.
Wir brauchen ein Europa der Nachhaltigkeit statt ein Europa der Banken und Konzerne
Der Brexit kann eine Kettenreaktion auslösen. Nationalistisch-populistische Bewegungen haben überall Auftrieb, auch in Deutschland. Die etablierte Politik reagiert darauf trotzig und rechthaberisch, nicht aber im Sinne einer Modernisierung und Reform der EU. Was wir brauchen, ist ein Europa der Nachhaltigkeit, aber bislang ist es bei einem Europa der Banken und Konzerne geblieben. Doch ein Europa ohne Perspektive wird ein Europa der Spaltungen und des Nationalismus bleiben.
Insofern gibt es heute drei Verlierer: die Idee des gemeinsamen Europas, die englische Politik um David Cameron und Angela Merkel.
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