Zur heutigen Verabschiedung der Novellierung des EEG-Gesetzes im Bundestag erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Schaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war eine Erfolgsgeschichte. Heute haben wir 1,5 Millionen Stromerzeuger im Gegensatz zu rund 250 noch vor 15 Jahren. Durch das Engagement hunderttausender Bürgerinnen und Bürgern gelang der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Würde dieser Weg fortgesetzt, wäre eine Verdrängung der Atom- und Kohlekraft aus dem Strommarkt in weniger als 15 Jahren realistisch. Das Defizit ist nicht das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sondern das Fehlen einer Infrastruktur für eine effiziente und solare Energieversorgung.
Gerade aufgrund dieser Erfolgsgeschichte ist es unverständlich, dass dieses Gesetz negativ verändert wird: Statt den schnellen Ausbau einer dezentralen, ökologischen und demokratischen Energieversorgung mit Wind und Solarenergie zu forcieren, tritt die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Die EEG-Novelle ist ein Einknicken der Bundesregierung aufgrund des Drucks der EU, der Stimmungsmache der Bildzeitung sowie vor den Interessen der Industrielobby.
Jede Energiewende kostet Geld. Aber auch alle Behauptungen über angeblich günstigen Strom aus Kohle und Atom sind falsch. Wenn die Bundesregierung endlich eine Internalisierung aller Folgekosten der Atom- und Kohleverstromung gesetzlich verankern würde, wäre der Strom aus Kohle und Atomenergie nahezu unbezahlbar. Bisher war die fossile und atomare Stromproduktion nur deshalb so billig, weil sie jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert wird.
Das parlamentarische Verfahren zur „Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist fragwürdig. Drei Tage vor Verabschiedung des Gesetzes legt die Bundesregierung 204 Seiten mit Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf vor. Eine gewissenhafte parlamentarische Beratung und mögliche Expertenanhörungen zu diesen Änderungen wurden dadurch unmöglich gemacht.
NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung
Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie neben dem Atomausstieg auch einen Plan zum Kohleausstieg vorlegt. Wir fordern ein Verbot für den Aufschluss von neuen Tagebauen.
Durch die Novellierung des EEG wird die Energiewende verlangsamt und als demokratisches Projekt ausgebremst. Nicht die Förderung von Bürgerinnen- und Bürgerkraftwerken, Genossenschaften und dezentralen Anlagen steht im Mittelpunkt der heutigen Regierungspolitik, sondern in der Konsequenz eine Verlängerung der Laufzeit für die klimaschädlichen Großkraftwerke.
Ausdrücklich lehnen die NaturFreunde Deutschlands die Einführung von Länderöffnungsklauseln für die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen ab. Mit dieser Regelung wird den windkraftfeindlichen Plänen, beispielsweise der bayerischen Landesregierung, Tür und Tor geöffnet.
Menschenkette für eine Zukunft ohne Braunkohle
Auch in Zukunft werden die NaturFreunde Deutschlands durch außerparlamentarischen Druck dafür kämpfen, dass die Zerstörung des Klimas und der Landschaft durch den unverantwortlichen Einsatz von Braunkohle schnellstmöglich beendet wird. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis rufen sie deshalb für den 23. August 2014 zu einer internationalen Anti-Kohle-Kette von Kerkwitz in der Lausitz nach Grabice in Polen auf.
Weitere Informationen dazu auf: www.humanchain.org
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