Energiegipfel: Merkel nimmt ihr „wichtigstes Projekt“ nicht ernst

„Wir erleben das andauernde Scheitern der Energiewende“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Energiepolitik der Bundesregierung. „Innerhalb von vier Jahren sind zwei Umweltminister – Röttgen und jetzt Altmaier – an der Energiewende gescheitert. Beide haben aus einem großen Projekt eine permanente Ankündigung ohne Folgen gemacht“, so Müller.

Heute hat die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Dabei finden Müller zufolge fast wöchentlich Energiedialoge im Bundesumweltministerium statt mit fast immer denselben Akteuren. Aber immer noch sei kein überzeugendes Konzept erkennbar.

Zentrale Fragen der Energiewende seien laut Müller bis heute nicht angesprochen. Insbesondere wie eine Verbindung aus Effizienzrevolution und solarer Energieversorgung gegen den Widerstand der traditionellen Verbundwirtschaft (EON, ENBW, Vattenfall, RWE) durchgesetzt werden könne. „Die großen Energiekonzerne beherrschen immer noch fast 80 Prozent des Energiemarktes und ihr Hauptinteresse ist nicht die Energiewende, sondern die Sicherung des bisherigen Systems“, betonte Müller.

„Die Energiewende hat eine eigene Systemlogik, die politisch durchgesetzt werden muss. Es geht nicht nur um die Erschließung erneuerbarer Energien, sondern insbesondere um mehr Energiesparen und Energieeffizienz. Der hohe Energieverbrauch muss systematisch reduziert werden. Daran aber ist die verschwenderische Verbundwirtschaft überhaupt nicht interessiert“, so Müller.

Ein Grund für das andauernde Scheitern der Energiewende sei insbesondere der fortgesetzte Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Und trotzdem gebe mittlerweile nicht mehr der Umweltminister – obwohl doch von der Kanzlerin extra für dieses Projekt ausgesucht – die Regierungserklärung zur Energiewende ab, sondern der Blockierer Rösler.

„Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass der Bock zum Gärtner gemacht und Minister Altmaier in den Regen gestellt wird. Die Bundesregierung nimmt ihr ‚wichtigstes Projekt‘ nicht ernst. Die ‚verantwortlichen‘ Minister blockieren entweder die Energiewende oder deckeln den Ausbau der Erneuerbaren.“
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