Klimagerechtigkeit durchsetzen – Klimakriege verhindern!

Die Klimakrise hat vier Hauptgefahren, denn die Folgen sind auf tragisch höchst unterschiedlicher Weise sozial, zeitlich und regional höchst verteilt. Denn:

• zwischen der Verursachung und der vollen Entfaltung der Folgen liegen Jahrzehnte;
• die Hauptverursacher sind in der Regel lange Zeit nicht die Hauptbetroffenen;
• Klimaanpassung ist vor allem den Inselstaaten und tiefliegenden Ländern mit großen Flussdeltas nicht möglich;
• die Gefahr wächst, dass sich die reichen Regionen in grünen Oasen des Wohlstands vom Rest der Welt abschotten.

Auf jeden Fall wächst die Gefahr der Klimakriege in der Welt, in der die Menschen immer stärker wechselseitig voneinander abhängig sind. Es riecht nach Krieg, wenn es nicht schnell zu einer sozialen und ökologischen Weltinnenpolitik kommt. Wir leben in einem Jahrzehnt der Extreme, in dem die bisherigen Gewissheiten keinen Bestand mehr haben. Es ist die gefährlichste Dekade seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wir müssen haute alles tun, damit es nicht ähnlich dramatisch endet. Die Krisen und Herausforderungen häufen sich, verbinden sich und verstärken sich. Immer schneller steuert die Menschheit auf den verhängnisvollen Zeitpunkt zu, an dem die unbewältigten Krisen Synergien erzeugen werden, deren negative Folgen jenseits unserer Vorstellungskraft liegen. Bereits heute sind die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren. Wenn es nicht gelingt, zu einem schnellen und konsequenten Umbau der heutigen auf Kohlenstoff basierenden Gesellschaften zu kommen, werden sich die Folgen des sich beschleunigenden Klimawandels für die Ökosysteme und die menschliche Gesellschaft dramatisch verschärfen.

Die Folgen der Erderwärmung treffen vor allem die armen Weltregionen und die Ungeborenen, die über nur einen geringen oder noch über gar keinen politischen Einfluss verfügen. Die Klimakrise vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Jung und Alt, wobei es auf Dauer auch für die privilegierten Bevölkerungsgruppen keine „Notausgang“ geben wird. Aber sie sind bisher weniger betroffen und können sich besser schützen.

Der Weltklimarat, der größte Wissenschaftskonvent der Welt, hat mit Hilfe der Paläoklimatologie, von über 29.000 Datenblättern aus der Wetterbeobachtung und von zahlreichen Computersimulationen eine düstere Zukunft aufgezeigt, wenn wir nicht schnell gegensteuern. Die Menschheit führt einen alltäglichen Krieg gegen die Natur, die Dritte Welt und die Zukunft. Die globale Erwärmung kommt schneller, härter und einschneidender als noch vor wenigen Jahren erwartet wurde. Nie zuvor war die Menschheit so gefordert, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, also Rücksicht nehmen auf ein denkbares Morgen und zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen. Denn heute wird die höchste Konzentration von Treibhausgasen seit 650.000 Jahren gemessen. Die Geschwindigkeit des Temperaturanstiegs übersteigt alles, was aus den letzten Jahrtausenden bekannt ist. Selbst bei einem sofortigen Stopp der Treibhausgase ist eine weitere Erwärmung von 0,1° C pro Dekade über lange Zeit nicht zu verhindern.

Wenn nicht schnell und durchgreifend gehandelt wird, drohen die Folgen der Erderwärmung zur bedeutendsten Ursache politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Krisen und neuer Gewalt zu werden. Sie drehen sich um Wasser, Rohstoffe und Klima, um Lebensbedingungen, Migration und Frieden. Die Folgen sind Gewalt, Verteilungskonflikte und Destabilisierung, die die Sicherheit in einem unbekannten Ausmaß bedrohen werden: Degradation von Süßwasserressourcen, Rückgang der Nahrungsmittelproduktion, Sturm- und Flutkatastrophen sowie umweltbedingte Armutswanderung, von denen arme und fragile Staaten besonders betroffen sein werden.

Für das südliche und westliche Nordamerika wird ein Trinkwassermangel befürchtet. In vielen Regionen wird die Ernte stark zurückgehen. Starke Hurrikans werden zunehmen. Florida ist vom steigenden Meeresspiegel betroffen. In Lateinamerika schmelzen die Andengletscher. In der Folge drohen bis zu 77 Millionen Menschen von Wassermangel betroffen zu werden. Bereits rd. 30 Prozent von der 2.042 Quadratkilometer großen Gletscherfläche in den Kordilleren sind verloren gegangen. Vier Fünftel der peruanischen Energieversorgung hängt von Wasserkraftwerken ab. Besonders düster ist die Aussicht für Lima. Die Wasserversorgung der mehr als 7,5 Millionen Einwohner wird durch die Anden ermöglicht. Die Reserven gehen rapide zurück. Die Luftfeuchtigkeit nimmt ab, so dass die Biosphäre von der Hitze geschädigt wird, die trockene Savanne wird tropische Wälder verdrängen.

Große Teile Afrikas können künftig noch weniger als heute bewässert werden. Darunter werden künftig rund eine halbe Milliarde Menschen leiden. Bereits heute sind 46 Prozent der afrikanischen Landfläche mit 465 Millionen Menschen Wüste. Eine Versalzung landwirtschaftlicher Gebiete trifft besonders das bevölkerungsreiche Nildelta. Allein im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas sind 15 bis 20 Prozent der Menschen unterernährt. Durch die Erderwärmung drohen dem Armenhaus der Erde in einigen Regionen bis zu 50 Prozent Ernteausfälle. Schon bei einer globalen Erwärmung um 1,8° C können in einigen Ländern die Erträge um 20 Prozent zurückgehen. Am härtesten betroffen sein werden im Süden Mosambik, Malawi und Sambia, die zu den ärmsten Gesellschaften der Welt gehören, ebenso große Teile Ostafrikas – Nordkenia, Äthiopien, Eritrea und Dschibuti sowie Sudan und Somalia. In den Mündungsgebieten großer Flüsse sind Millionenstädte wie Lagos in Nigeria von Überschwemmungen gefährdet.

In Asien werden künftig zahlreiche Überschwemmungen vom Schmelzwasser der Gletscher des Himalayas verursacht. Sie sind die Wasserspeicher Asiens und machen 15 Prozent der globalen Eismasse aus, große Flüsse wie der Indus, Mekong oder Jangtse speisen sich daraus. Im Trend werden in 100 Jahren alle chinesischen Gletscher geschmolzen sein. China hat schon heute mit Wasserknappheit und Wasserverseuchung zu kämpfen hat. Bevölkerungsreiche Großstädte wie Mumbai oder Shanghai liegen im Mündungsbereich von Flüssen. Insgesamt leben 635 Millionen Menschen an Küsten, die nur bis zu 10 Meter über dem Meeresspiegel liegen. Schon eine Erwärmung um 2° C kann für Millionen von Menschen in Bangladesh das Leben unmöglich machen. Geologisch ist das Land eine einzige Flussniederung. Sollte der Meeresspiegel um 45 cm ansteigen, müssten sich bis zu 5,5 Millionen Menschen eine neue Heimat suchen.

Kleine Inseln im Pazifik, deren höchster Punkt nur fünf Meter über dem Meeresspiegel liegt, werden vom Wasser abgetragen und überschwemmt. Die Regierung des Inselstaates Tuvalu versuchte bereits vorsorglich, für ihre Bevölkerung in Neuseeland oder Australien Asyl zu beantragen.

Auch für Europa gibt es alarmierende Befunde. Wissenschaftler befürchten, dass bei einem Abbrechen der arktischen Eisschilde Holland nicht zu retten sein könnte. Nach Angaben des Bundesamtes für Meereskunde wurde in der Nordsee seit 1993 ein kontinuierlicher Temperaturanstieg im Oberflächenwasser von rd. 2° C registriert. Der pH-Wert nimmt ab. Seit Beginn der Industrialisierung ist er um ca. 0,11 Einheiten gesunken, ein weiteres Absinken bis zu 0,35 pH-Einheiten bis 2100 ist zu befürchten. Das hat erhebliche Auswirkungen auf Muscheln, Schnecken und Korallen. Die Alpen verlieren in rasantem Tempo ihre Eiszonen und Gletscher. Starkregen, Überschwemmungen, Erosion und Gletscherschmelze nehmen zu, im Süden Europas sind Dürren und Ernteausfälle zu erwarten. Trockenheit wird das Hauptproblem sein. In Südspanien und Portugal, aber auch in Griechenland entstehen neue Wüstengebiete.

Bedrohlich ist die Freisetzung von Methan aus der auftauenden Tiefkühltruhe Sibiriens, eine gewaltige Treibhausbombe. Die Permafrostgebiete liegen überwiegend in Russland, China und Kanada. Die Methan-Emissionen können für einen zusätzlichen Wärmeschub in der Atmosphäre sorgen, sie sind fast 30-mal wirksamer als Kohlendioxid.

Die Klimakrise ist nicht allein die Ursache von Ungleichheit, aber sie verschärft dramatisch die bestehenden Ungleichheiten zwischen Nord und Süd sowie Armen und Reichen. Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen und müssen mit den heute getroffenen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen leben. Die Klimakrise ist die Folge der auf Ausbeutung von Mensch und Natur ausgerichteten Wirtschaftsweise und eng verbunden mit der über 500 Jahre alten Geschichte des europäischen Kolonialismus, seiner zerstörerischen Gewalt und Unterdrückung. Durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten 50 Jahre wurde die Klimakrise massiv verstärkt.

Die zunehmende Klimakrise wird bestehende Ungerechtigkeiten weiter verschärfen. Ärmere Menschen können es sich nicht leisten, bei zunehmenden Naturkatastrophen teure Sicherungsmaßnahmen für ihre Häuser und landwirtschaftlichen Grundstücke vorzunehmen oder ihren Wohnort in eine sicherere Region zu verlagern. Dadurch wird sich die Ungleichheit zwischen Globalem Norden und Globalem Süden weiter erhöhen.

Schon heute stufen viele politische wie auch militärische Institutionen den Klimawandel als großes „Sicherheitsrisiko“ ein. In ihren Sicherheitsanalysen gehen sie davon aus, dass durch verstärkte Naturkatastrophen, durch die Zunahme von Dürren und dadurch verursachter Hungersnöte, durch Überschwemmungen und Stürme die gesellschaftlichen Konflikte, bis hin zu Kriegen zunehmen werden. Durch die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen werden immer mehr Menschen zu Klimaflüchtlingen, was weitere Instabilitäten in ganzen Regionen erzeugen kann. Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahrzehnten mehr als 250 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden.

Auch in den Staaten des Globalen Nordens werden die Auswirkungen der Klimakrise deutlich zu spüren sein. Die Wüstenbildung in den südlichen Staaten der EU wird zunehmen, Wasserknappheit und deutliche Ernteverluste in vielen Teilen der EU werden zu steigenden Lebensmittelpreisen führen, was gerade für die einkommensbenachteiligten Gruppen in der Gesellschaft weitere Benachteiligungen verursachen wird.

Klimagerechtigkeit ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Notwendigkeit für die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle! Klimagerechtigkeit bedeutet eine soziale und eine ökologische Transformation der bestehen Verhältnisse in den Staaten des Globalen Nordens und in den Staaten des Globalen Südens. Mit den zunehmenden Klimafolgen werden die Staaten des Globalen Südens wesentlich härter betroffen werden als die Staaten des Globalen Nordens.

Die SPD will ihre friedenspolitischen, umweltpolitischen und ökologischen Forderungen zu einem gesellschaftlichen Transformationsprogramm zusammenführen, um Klimagerechtigkeit zu ermöglichen. Dafür ist notwendig, dass die Staaten des Globalen Nordens ihre Verantwortung für die Umweltzerstörungen der Vergangenheit anerkennen und Hilfen für eine Sicherung der Lebensgrundlagen in den Staaten des Globalen Südens zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch die Anerkennung der verheerenden Folgen des europäischen Kolonialismus.

Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und beteiligen uns an internationalen Kampagnen für Klimagerechtigkeit. Von den Regierungen der Welt erwartet die Sozialdemokratie, dass sie endlich handeln und gegenseitige Blockaden beenden.

Die Erdatmosphäre ist für die NaturFreunde ein globales Gemeingut, das nicht von einigen wenigen für ihre individuellen Vorteile oder Profite missbraucht werden darf. Die Atmosphäre, wie auch Ozeane oder Urwälder, gehören keinen privaten Konzernen oder Investor*innen und dürfen nicht aufgrund egoistischer Einzelinteressen zerstört werden. Unter den Auswirkungen der Verschmutzung der Atmosphäre müssen insbesondere die ärmeren Länder und Regionen leiden. Deshalb bedeutet für die SPD mehr Klimagerechtigkeit, den Umbau der wirtschaftlichen Grundlagen so zu organisieren, dass die negativen Folgen der Klimakrise nicht nur für die heute lebenden Generationen, sondern auch für zukünftige Generationen abgemildert und, wenn möglich, verhindert werden.

Der Weltbiodiversitätsrat der Vereinten Nationen weist darauf hin, dass bereits heute fast ein Viertel der Landfläche ökologisch zerstört und nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar ist, und 85 Prozent der Feuchtgebiete ausgetrocknet sind. Er erwartet, dass in den nächsten Jahrzehnten das größte Artensterben seit der Eiszeit droht.

Um Klimagerechtigkeit durchzusetzen, ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Friedensbewegungen und der Klima- und Umweltbewegung notwendig. Die SPD wird dazu einen Beitrag leisten. Die Klimakrise löst sich nicht durch eine Veränderung des individuellen Einkaufs oder des Freizeitverhaltens allein, sondern nur, wenn ein konkreter Strukturwandel der heutigen auf Kohlenstoff- und Rohstoffverbrauch ausgerichteten Wirtschaftsweise erreicht wird.

Klimagerechtigkeit bedeutet für die SPD, dass

• die Staaten des Globalen Nordens ihre Treibhausgase sofort verringern und einen größtmöglichen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leisten müssen;
   
• die Profiteure der Klimazerstörung und die Wohlhabenden und Reichen den Beitrag zur Finanzierung der Transformationskosten aufbringen müssen;
   
• sich die Staaten des Globalen Nordens an den zu erwartenden Kosten für die mögliche Vermeidung oder die Schäden durch Überschwemmungen, Hurrikans, Naturkatastrophen, Dürreperioden und Wasserknappheit durch einen Zukunftsfonds beteiligen müssen, der auch selbstbestimmte, zivilgesellschaftlich organisierte Entwicklungsmöglichkeiten  finanziert;
   
• die heutigen Generationen ihren Ressourcenverbrauch und ihre Ressourcenbelastung so organisieren müssen, dass zukünftige Generationen weiterhin auf der Erde gut leben können;
   
• die notwendigen strukturellen Veränderungen zwischen Stadt und ländlichen Regionen gerecht verteilt werden;
   
• dass die Staaten des Globalen Nordens eine an humanitären und menschenrechtlichen Standards ausgerichtete Flüchtlingspolitik betreiben. Hierfür muss Klimaflucht als Tatbestand der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden und die Staaten des Globalen Nordens konkrete Hilfe für Betroffene organisieren und mitfinanzieren;
   
• beim notwendigen Umbau der Gesellschaft die besonderen Auswirkungen auf benachteiligte Menschen berücksichtigt werden und sozial Benachteiligte, Menschen mit Beeinträchtigungen oder ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen keine weiteren Ausgrenzungen erfahren;
   
• die Hauptverursacher*innen der Klimakrise deutlich mehr zur Sicherung der Pariser Klimaschutzziele beitragen müssen. Eine wirksame und nachhaltige Klimapolitik kann nicht durch Marktmechanismen erreicht werden. Hier müssen endlich konsequente ordnungspolitische Regelungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt erlassen werden;
   
• die neoliberalen Freihandelsabkommen nicht weiterverhandelt werden, bestehende Freihandelsabkommen gekündigt und ein gerechter Handel zwischen den Regionen durchgesetzt wird;
   
• alle wirtschaftlichen Tätigkeiten an ökologischen und menschenrechtlichen Standards ausgerichtet werden;
   
• die Staaten des Globalen Nordens mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Entwicklungsmöglichkeiten in den Staaten des Globalen Südens zur Verfügung stellen. Dies kann durch eine Reduzierung der Rüstungshaushalte sofort umgesetzt werden;
   
• die tatsächliche Beteiligung von jungen Menschen an Entscheidungsprozessen verwirklicht wird.

Wir brauchen einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft,

• weg von der kohlenstoffbasierten Ausbeutung der Natur;
• weg von der Ausbeutung großer Teile der Gesellschaft zugunsten einer kleinen reichen Elite;
• weg von der Ausbeutung des Globalen Südens durch den Globalen Norden.

Die SPD fordert:

• Die Profiteure*innen und reichsten Teile der Gesellschaften endlich gerecht zu besteuern. Gutverdienende haben einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck als sozial Benachteiligte. Klimagerechtigkeit muss deshalb sozial gerecht organisiert werden.

• Einen schnellen und nachhaltigen sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaften. Hierzu brauchen wir öffentliche Investitionen in ein ökologisches Zukunftsprogramm, auch durch Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung.

• Durch Arbeitszeitverkürzung, ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und die Sicherung und den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur muss das Ziel von tarifvertraglich abgesicherter Vollbeschäftigung für alle erreicht werden.

• Eine deutliche finanzielle Stärkung der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und zur ökologischen Sanierung sowie zum Umbau der regionalen Infrastruktur.

• Neben dem umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die bisher nur unzureichend genutzten Potenziale an Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen in den Sektoren (Gebäudeenergieversorgung und energieintensive Industrie) müssen durch zusätzlich aufzulegende Anreiz- und sozialverträgliche Unterstützungsprogramme aktiviert werden.

• Verstärkt öffentlich finanzierte Förderprogramme zur Steigerung von Suffizienz aufzulegen.

• Eine konsequente Verkehrswende mit dem Ziel, aus der Produktion von Verbrennungsmotoren schnell auszusteigen, notwendig ist vor allem der Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme.

• Ein Investitionsprogramm für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Wir wollen einen Vorrang für Fuß- und Radverkehr und des öffentlichen Personennahverkehrs in den Städten und Gemeinden. Der Bundesverkehrswegeplan muss hierfür grundlegend verändert werden. Kein Geld für den Neubau von Straßen! Konzentration der finanziellen Mittel für den Ausbau der Bahn und der öffentlichen Nahverkehrssysteme.

• Umbau der industrialisierten, ressourcen- und klimaschädlichen Landwirtschaft hin zu einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft.

• Energieversorgung ist eine Leistung der Daseinsvorsorge. Sie gehört nicht in privates Eigentum, sondern in öffentliche Hand.

• Wohnungen und Häuser klimagerecht sanieren. Vor allem die Siedlungsbauten der Nachkriegszeit müssen durch eine gezielte Förderung schnell energetisch saniert werden. Solche Sanierungen dürfen nicht zu Mieterhöhungen missbraucht werden, sondern gesetzlich vorgeschrieben werden.

• Eine konsequente Wärmewende. Für die Vermeidung der Klimakatastrophe ist ein zügiger Ausstieg auch aus der fossilen Wärmeversorgung durch Kohle, Öl und Gas erforderlich. Für diese Energiesystemwende sind individuelle Maßnahmen zu teuer, zu langsam und damit nicht ausreichend. Wir brauchen gemeinschaftliche Lösungen in Quartieren, Stadtteilen, Ortschaften, Städten und Gemeinden ergänzt werden.

• Eine tatsächliche Beteiligung junger Menschen in allen sie betreffenden Lebensbereichen, so wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt.