NaturFreunde fordern mindestens 12 Milliarden Euro jährlich für regionales und sektorales Strukturprogramm
Anlässlich der immer intensiver geführten Debatte um den Kohleausstieg erklären Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und früherer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sowie Leo Gehlen, Vorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen:
Der Konflikt um den Kohleausstieg spitzt sich immer unausweichlicher zu, ist dabei aber alles andere als neu. Die hohe Klimaschädlichkeit der Braunkohle ist spätestens seit den Untersuchungen des Deutschen Bundestages Ende der 1980er-Jahre über den lebenswichtigen Schutz der Erdatmosphäre bekannt. Dass kein gezielter Strukturwandel in den Braunkohlerevieren eingeleitet wurde, ist ein eklatantes Versagen.
Es darf nicht sein, dass die Interessen der Beschäftigten gegen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ausgespielt werden. Arbeit und Umwelt müssen zusammengeführt werden, das ist die Aufgabe der verantwortlichen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gibt auch kein besseres Infrastrukturprogramm mit hohen Beschäftigungseffekten als die ökologische Modernisierung. Sie macht zudem die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfest. Fest steht jedoch: Viel Zeit wurde bereits verloren.
Sowohl in der aktuellen Koalitionsvereinbarung als auch im Entwurf für eine Jamaika-Koalition ist nichts zu lesen von einem ausreichend dimensionierten Programm für die Modernisierung der Infrastruktur sowie vom Willen für einen gezielten Strukturwandel in den Regionen. Dabei sprachen die Koalitionäre selbst von einer „freien Spitze“ von rund 45 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten: Fast 30 Jahre wurde ein bekanntes Problem ignoriert und verdrängt. Wenn jetzt von der NRW-Landesregierung gefordert wird, sie bräuchte mehr Zeit, ist das eine Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich müssen sich die Beteiligten in Politik und Wirtschaft die Frage gefallen lassen, warum sie das Notwendige immer wieder hinausgeschoben haben – zulasten des Klimas, der Beschäftigten und der Region.
Klimaschutz ist keine Willkür. Es geht um die Anerkennung von Naturgesetzen, die sonst künftige Generationen in aller Härte belasten werden. Die Erderwärmung zu stoppen ist eine Frage von Solidarität, Gerechtigkeit und Verantwortung. Sonst bauen sich negative Synergismen auf, deren Folgen jenseits unserer Vorstellungskraft liegen.
Genauso richtig ist es, das Menschenrecht auf Arbeit und soziale Sicherheit zu beachten. Deshalb dürfen die beiden Fragen – soziale und ökologische Sicherheit – nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen auf Basis der ökologischen Notwendigkeiten miteinander verbunden werden.
Die NaturFreunde fordern eine regionale und sektorale Strukturpolitik von Bund und Ländern unter Einbeziehung der Metropolstädte der Regionen wie Köln und Aachen, Dresden und Cottbus, Magdeburg und Halle. Das Programm muss mit mindestens zwölf Milliarden Euro jährlich ausgestattet werden und die hohe Qualifikation der Beschäftigten vor Ort nutzen und darauf aufbauen. Es muss jetzt Schluss sein mit den Ausreden.
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NaturFreunde Deutschlands
Michael Müller
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mueller@naturfreunde.de
NaturFreunde Nordrhein-Westfalen
Leo Gehlen
Landesvorsitzender
leo.gehlen@naturfreunde-nrw.de