Bundeskanzlerin Merkel muss ihre Politik besser erklären
Anlässlich der aktuellen Corona-Proteste in Berlin erklären Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Corona-Pandemie hat in der Bundesrepublik einiges verschoben. Unter anderem haben sich Gruppen entwickelt, die unter dem Titel „Querdenken“ die Unsicherheit und Angst der Menschen ausnutzen, um zu einem Sammelbecken Deutschnationaler, AfDler und Esoteriker zu werden. Die NaturFreunde werden nicht zulassen, dass demokratische Errungenschaften der Aufklärung durch Gruppen wie „Querdenken“ infrage gestellt oder gar aufgegeben werden.
Dass Gruppen wie „Querdenken“ Demonstrationen mit größerer Beteiligung organisieren können, ist ein schlechtes Zeichen für den Umgang mit der Pandemie. Denn vor allem bei esoterischen, fundamentalreligiösen, völkischen, antiaufklärerischen Gruppen und am rechtsextremen Rand der Gesellschaft gibt es breite Unterstützung für diese Proteste.
Diese Tatsache kann auch nicht die Behauptung der Veranstalter verdecken, es dürfe keine „Gesinnungskontrolle“ bei der Protestteilnahme geben. Wer gemeinsam mit Nazis und völkischen Gruppen demonstriert, macht sich mitverantwortlich für deren Verhalten und Inhalte. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Teilnehmenden solcher Demonstrationen auf, sich klar von faschistischen, völkischen und antidemokratischen Gruppen und Rednern zu distanzieren.
Natürlich sind die Corona-Leugner kein Maßstab für Verantwortung und Politik. Aber richtig ist auch, dass Unklarheit und Widersprüchlichkeit einiger politischer Vorgaben gewisse Stimmungen mitgeschürt haben. So ist nicht nachvollziehbar, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag kurz vor Mitternacht ein Beratungspapier an die Regierungschefs der Länder verschicken ließ, das nur noch wenig mit einer Zwischenbilanz, dafür aber sehr viel mit neuen und widersprüchlichen Maßnahmen zu tun hatte, die schon am Montag entschieden werden sollten.
Auch wenn Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist, müssen die Gefahren ernst genommen werden. Es darf nicht sein, dass die Gefahren einer Pandemie erst dann ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, wenn man selbst massiv davon betroffen ist. So hat die überwiegende Mehrheit sich auch nicht für die Coronaviren SARS und MERS interessiert, als sie in anderen Teilen der Welt ausbrachen.
Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden. Ärzte und Pflegekräfte haben in diesem Land bisher Großartiges geleistet. Deshalb unterstützen die NaturFreunde die Forderungen der Pflegekräfte nach höherer Anerkennung und Bezahlung. Die Politik muss aufhören, Verunsicherung und Widersprüchlichkeit zu fördern. Auch die Kanzlerin muss einen Beitrag zur Integration und zum Verständnis leisten. Sie darf den Corona-Leugnern keine formalen Anlässe für Kritik geben.
Die Beratungen über die Corona-Pandemie dürfen nicht einzelnen Medizinern überlassen bleiben, sondern müssen sehr viel breiter angelegt werden. Wir brauchen einen breiten demokratischen Diskurs über notwendige Maßnahmen. Corona ist eine Herausforderung an die Gesellschaft. Es muss alles getan werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine demokratische und an sachlichen Inhalten orientierte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Folgen neuer globaler Gefahren. Die Corona-Pandemie ist ein dramatischer Warnschuss.