NaturFreunde warnen vor Freihandelsabkommen TTIP

Vor den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade  and Investment Partnership) der Europäischen Union mit den USA haben die NaturFreunde Deutschlands gewarnt. Wie deren umweltpolitischer Sprecher Eckart Kuhlwein erklärte, würden damit die „mühsam errungenen europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufs Spiel gesetzt“.Der vorgesehene Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ – gemeint sind scheinbare Beschränkungen durch Sozial- und Umweltgesetze – berge die Gefahr, dass die hemmungslose Ausbeutung der Erde und ihrer Ressourcen beschleunigt werde.

Die Verhandlungen über TTIP finden bisher ohne den Einbezug der Öffentlichkeit statt. Wie berichtet wird, haben allerdings amerikanische Großunternehmen, vor allem aus der Chemie- und Agrarindustrie, Zugang zu den Verhandlungen.

Abkommen hätte Auswirkungen bis in die Kommunalpolitik
Der Grund für die „Heimlichtuerei“ sei laut Kuhlwein, dass das Abkommen die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten würde, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. Nach dem Wunsch der Unternehmen würden dann auch die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise neu festgeschrieben. Dazu kämen veränderte Regeln für das Recht auf Privatsphäre im Internet, für die Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, öffentliche Auftragsvergabe und vieles mehr.

Zulassung von Chlorhühnchen und Hormonfleisch
Ein Beispiel für die damit einhergehenden Gefahren sei laut Kuhlwein, dass amerikanische Konzerne gerne die aus ihrer Sicht überzogenen EU-Regeln aufweichen wollten. So sei etwa die US-Firma Monsanto an einer Auflösung des „Rückstaus bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten“ in der EU interessiert. Dabei gehe es dann aber auch um die Zulassung von Chlorhühnchen und Hormonfleisch.

Kuhlwein wies auch darauf hin, dass in den USA keine mit denen der EU vergleichbaren sozialen Standards mit Durchsetzungsmöglichkeiten und Klagerechte mit Sorgfalts- und Haftungspflichten existierten und auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erheblich beschränkt würden. In den USA wurden bisher nur zwei von acht ILO-Mindestarbeitsnormen ratifiziert. Auch werde nach Informationen von ver.di bei der US-Telekom die Initiative von Beschäftigten zur Anerkennung ihrer Gewerkschaft mit massiven Einschüchterungen und Entlassungen bekämpft.

„TTIP ist ein Anschlag auf die Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung“
Kuhlwein: „Wir NaturFreunde wundern uns, dass bisher der große Aufschrei in der Politik über diesen Anschlag auf die Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung ausgeblieben ist. Nur wenige Medien haben sich bisher mit dem Thema kritisch auseinandergesetzt. Es wird die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, den Widerstand gegen TTIP zu organisieren.“ 
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