Bündnis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP, die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA durch die EU-Kommission vor Gericht anzufechten. Laut Ankündigung der Organisatoren soll die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werden, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass
internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärte Efler.
Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiterhin aktiv an lokalen und regionalen Bündnissen gegen TTIP beteiligen und verstärkt auf Abgeordnete in den unterschiedlichsten Parlamenten einwirken, um zu erreichen, dass Öffentlichkeit hergestellt wird und ein Abkommen nur nach Ratifizierung auch durch die nationalen Parlamente geschlossen werden kann.