„Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik!“

Rund 1.500 Menschen haben am 18. April in Berlin für den Frieden demonstriert. Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde!“ vor dem Brandenburger Tor zeigten auch viele NaturFreunde Flagge für den Frieden.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, war einer der Hauptredner. Er plädierte in seiner Rede für ein Ende der militarisierten Außenpolitik und eine Rückkehr zur Diplomatie. Seine Rede im Wortlaut:

„Seit einigen Jahren gibt es eine erst schleichende, dann aber immer offenere Militarisierung des Denkens und der Außenpolitik. Dieser Rückfall in die Ideologie des kalten Krieges ist unvereinbar mit einer Welt, die immer schneller zu einer zerbrechlichen und gefährdeten Einheit wird. Bei dieser erneuten Militarisierung der Politik ist die NATO, auch eine zunehmende Zahl von Regierungen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa ganz vorne dabei.

Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, wir brauchen eine Einhegung und soziale Zivilisierung militärischer Macht. Dazu drei Bemerkungen:

1. Wir begrüßen, dass in Rom das zuständige Gericht die Strafanzeige gegen die italienische Tochter von Rheinmetall wegen der Beteiligung an der Tötung von Zivilisten angenommen hat. Die saudische Luftwaffe hat im Jemen am 8. Oktober 2016 eine Familie mit einer Lenkbombe MK80, die von Rheinmetall Italia produziert wurde, ausgelöscht. Rheinmetall ist ein zentraler Zulieferer für die Munitionsproduktion der Saudis, im ersten Quartal 2018 gab es bereits Rüstungsexporte über 161,8 Millionen Euro. Diese Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein Verstoß gegen das deutsche wie das italienische Recht. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte.
2. Wir unterstützen die Aktion Stopp Air Base Ramstein. Ramstein ist der Ausgangspunkt und das Drehkreuz völkerrechtswidriger Angriffskriege tödlicher Kampfdrohnen. Drohnen töten z. B. in Irak, Syrien und Jemen. Ramstein ist für Tausende von Toten verantwortlich. Wir fordern ein Stopp der Air Base Ramstein.
3. Wir müssen abrüsten statt aufrüsten. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, denn die NATO will Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln. Die militärischen Großmeister, die nur Aufrüsten kennen, haben das Sagen, angefangen von Jens Stoltenberg. Die wahnwitzige Vorgabe heißt: 2 Prozent des BIP für Militär und Rüstung. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr. Dieses Geld brauchen wir für wirkliche Friedensmaßnahmen – national für Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Stärkung der öffentlichen Güter, international für mehr Klimaschutz. Besonders pervers finde ich, dass dabei die Entwicklungszusammenarbeit faktisch in Geiselhaft der Militärausgaben genommen werden soll.

Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Wir sagen nein zum Krieg, nein zu Stellvertreterkriegen, nein zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen – in Syrien und überall.“

In einer weiteren Rede macht Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, deutlich, dass gerade vom Pariser Platz, vor den Botschaften Russlands, Frankreich, Großbritanniens und der USA, ein Zeichen ausgehen solle, „dass es in Deutschland Menschen gibt, die konsequent für den Frieden einstehen“.

Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW, warb für den Friedensmarsch  „Frieden geht“, der am 2. Juni 2018 seinen Abschluss mit einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Bundestag findet. Rosen warnte: „Zu keinem Zeitpunkt, seit es die IPPNW gibt, war die Gefahr für einen Atomkrieg so groß wie heute“.

Viel Beifall für ihre Rede erhielt auch Sahra Wagenknecht, die unter anderem sagte: „Wer will, dass Waffen schweigen, muss aufhören, Waffen zu liefern.“