Frieden konkret: Thema: „Die Explosion deutscher Militärausgaben, deutsch-französischer Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte und die nukleare Teilhabe“

Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die NATO-Mitglieder ohne die USA zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts möglichst binnen zehn Jahren für das Militär ausgeben sollen, lag Deutschland bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Sie bedeuten rechnerisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Die Kräfteverhältnisse

Bei der Wirtschaftleistung ist der Unterschied am gravierendsten: Er beträgt fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Länder. (Genau das 23,896 fache (2017). Die Summe der BIPs der NATO-Staaten beträgt 37.709 Mrd. USD. Russlands BIP beläuft sich auf 1.578 Mrd. USD. Fischer Weltalmanach 2019. Berechnungen des Autors.)

Schauen wir die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO  im Vergleich zu der 2002 gegründeten östlichen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz OVKS. Diese hat folgende sechs Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland.

Die NATO verfügt aktuell über 3,26 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten, davon 1,9 Millionen in Europa – die OVKS über knapp mehr als eine Million. Die NATO hat also dreimal so viele Soldaten unter Waffen und allein in Europa doppelt so viele wie Russland. Das der NATO nahestehende International Institute for Strategic Studies in London zählt weltweit die Kriegswaffen. Aus ihrem Jahrbuch The Military Balance 2019 lassen sich folgende Vergleiche zwischen NATO und OVKS ermitteln: Die NATO hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, hat das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern aktiviert. (Berücksichtigt man auch die eingelagerten Kampfpanzer und Artilleriesysteme von NATO und OVKS, so halten sich diese jeweils in etwa die Waage.) Und die NATO hat das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten.

Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht noch augenfälliger. Nach ihrer eigenen Definition für Verteidigungsausgaben errechnet die NATO für Russland 2018 den Betrag von 63,1 Milliarden Dollar, die eigenen Ausgaben gibt sie für das Jahr mit 972 Milliarden Dollar an – das ist mehr als das 15fache Russlands. Und noch ein Vergleich: Die NATO-Ausgaben allein nur für neue Ausrüstungen lagen 2018 3,5mal so hoch wie die gesamten Militärausgaben Russlands. (Die NATO schätzt ihre Gesamtausgaben 2018 für equipment auf 236,937 Mrd. US-Dollar, davon NATO-Europa: 61,2 Mrd. US-Dollar.)

Einführung: Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag

Neue Reihe: Frieden konkret

In der Reihe „Frieden konkret“ wollen die NaturFreunde Berlin und die NaturFreunde Hamburg regelmäßig friedenspolitische Themen behandeln und gemeinsam mit Aktiven aus der Friedensbewegung und Interessenten diskutieren. Die Reihe „Frieden konkret“ ist Teil der Bildungsarbeit der NaturFreunde gegen Militarisierung und Krieg. Aktivisten*innen sollen Fakten und Hintergründe zu aktuellen Entwicklungen aufgezeigt und Interessierte für die Arbeit in der Friedensbewegung angesprochen werden.

Die NaturFreunde sind seit ihrer Gründung 1895 in der antimilitaristischen Bewegung aktiv. Sie beteiligten sich an der Durchführung und Organisation von großen Friedensdemonstrationen, engagieren sich in vielfältigen Bündnissen und Aktionen der Friedensbewegung. Nach 1945 waren sie Mitorganisatoren der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der die Ostermärsche hervorgegangen sind.