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Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist eine Verletzung des Völkerrechts. Gemeinsam mit Vielen setzten sich die NaturFreunde für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ein.
Mit der Veranstaltung wollen die NaturFreunde dazu beitragen, eine Einschätzung der aktuellen Diskussionen in Russland und eine Einordnung der aktuellen Geschehnisse in die Entwicklung der Eskalation zwischen den NATO-Staaten und Russland zu ermöglichen. Seit Jahren ist die NATO eifrig darum bemüht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung über Thomas Hanke im Handelsblatt bis hin zu Michael Thumann in der Zeit wissen es ganz genau: die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.
Betrachtet man die am 17. Dezember 2021 präsentierten Vorschläge zur Entschärfung der Lage so wird deutlich, dass Russland vor allem drei Dinge umtreiben: erstens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; zweitens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und drittens vor allem die dauerhafte, aber auch die temporär im Zuge immer häufigerer Manöver erfolgende Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen. Betrachtet man weiter die jüngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, dass diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, mehrheitlich wird für einen harten Kurs plädiert und die Aufrüstung der NATO-Ostflanke weiter vorangetrieben.
Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
NaturFreunde Berlin
Uwe Hiksch
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