Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Forderung, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen und voranzutreiben, sollte sich der Verdacht erhärten, dass diese Partei tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und zum Beispiel das Demokratieprinzip oder die Menschenwürde gefährdet.
Die NaturFreunde Deutschlands sind überparteilich. Sie geben deshalb keine Empfehlungen für oder gegen eine politische Partei ab. Im Fall der AfD sind sie aber aus folgenden Gründen zu einer Stellungnahme gezwungen:
1. Die besondere Geschichte der NaturFreunde
Die NaturFreunde in Deutschland wurden 1933 von den Nationalsozialisten als einziger Umweltverband sofort verboten, Naturfreundehäuser und Hütten enteignet und NaturFreund*innen verfolgt. Nicht wenige Mitglieder litten und starben in den Konzentrationslagern.
Für NaturFreund*innen ist es unerträglich und unzumutbar, wenn eine Partei die Verbrechen des NS-Regimes relativiert und verharmlost und wenn sie die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der deutschen Geschichte sowie die daraus gezogenen Lehren ablehnt.
NaturFreund*innen können dazu nicht schweigen.
2. Die AfD ist keine Partei wie alle anderen, sondern gefährdet die Demokratie
Der Verfassungsschutz hat tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde gerichtet sind. Für einige ihrer Gliederungen und Teile sind diese Anhaltspunkte zu sicheren Erkenntnissen verdichtet.
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Kampagne “AfD-Verbot jetzt!” und tragen deren Aufruf mit. Darin heißt es: "Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, sondern auch politisch notwendig. Wir setzen uns deshalb jetzt als Bündnis dafür ein und fordern die Vertreter*innen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates auf, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen."
www.afd-verbot.jetzt
Die AfD hat in Kommunen und Bundesländern eine Stärke erreicht, dass sie diese Bestrebungen in konkrete Politik umsetzen kann.
Die NaturFreunde Deutschlands sind für die Verwirklichung ihrer satzungsgemäßen Zwecke auf eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft, auf ein tolerantes und gewaltfreies Umfeld und auf Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen der Verwaltung angewiesen. Schon der begründete Zweifel am Vorhandensein dieser Garantien schränkt die Möglichkeit von NaturFreunde-Mitgliedern erheblich ein, sich für die Zwecke des Verbands einzusetzen.
Durch die Verächtlichmachung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden trägt die AfD dazu bei, dass Gewalttaten und Beleidigungen zunehmen. Sie duldet rechtsextreme Gewalttäter in ihren Reihen und verharmlost deren Taten. Dies beeinträchtigt die Sicherheit von NaturFreunde-Mitgliedern und auch Gästen in Naturfreundehäusern.
Die NaturFreunde Deutschlands müssen diesen Zustand nicht hinnehmen. Sie dürfen von staatlichen Institutionen Abhilfe verlangen. Dies steht auch der Gemeinnützigkeit nicht entgegen.
Manche bestreiten unter Verweis auf das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs, dass gemeinnützige Vereine sich tagespolitisch äußern oder betätigen dürfen. Das ist jedoch falsch. Gemeinnützige Organisationen dürfen ihre gemeinnützigen Zwecke auch mit politischen Mitteln (Demos, politische Forderungen, politische Kommunikation) verfolgen. Gemeinnützige Vereine sind im Übrigen auch Grundrechtsträger und genießen Meinungsfreiheit.
3. Die AfD gefährdet gemeinnützige Zwecke und Tätigkeiten der NaturFreunde
Die AfD verfolgt Ziele, die den gemeinnützigen Zwecken der NaturFreunde Deutschlands direkt entgegengesetzt sind. Dies betrifft insbesondere die NaturFreunde-Satzungszwecke:
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Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Förderung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes,
- indem die AfD den menschengemachten Klimawandel verleugnet und verharmlost und gegen ihn gerichtete Bemühungen verächtlich macht;
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Förderung von Wissenschaft und Forschung,
- indem die AfD zum Beispiel im Rahmen der Corona-Pandemie Wissenschaftlichkeit und wissenschaftliche Erkenntnisse anzweifelt und verächtlich macht;
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Förderung der Bildung und Erziehung,
- indem die AfD gewaltfreie und die Freiheit der menschlichen Entfaltung gewährleistende Ansätze ablehnt;
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Förderung von Kunst und Kultur,
- indem die AfD Kultur auf einen engen völkisch geprägten Kanon begrenzt;
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Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,
- indem die AfD völkerrechtswidrige Angriffskriege nicht verurteilt, Kolonialismus verharmlost oder verherrlicht, rassistische Ansichten verbreitet und Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert;
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Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler*innen, Spätaussiedler*innen und Kriegsopfer, die Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden,
- indem die AfD diese Menschen verächtlich macht und es zum Ziel erklärt, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung zu beenden;
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Förderung der Entwicklungszusammenarbeit,
- indem die AfD die Finanzierung dieser Arbeit einstellen möchte.
Die NaturFreunde Deutschlands verwirklichen diese Satzungsziele auch, indem sie den Bestrebungen der AfD gegen diese Ziele ihren größtmöglichen Widerstand entgegensetzen.