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Koalition
Zwar verspricht die Politik mehr Tempo beim Klimaschutz, handelt aber falsch
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„Großbritannien soll das „Saudi-Arabien der Windenergie“ werden. Mit diesen Worten kündigte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang Oktober eine „grüne industrielle Revolution“ an. Großbritannien solle Weltmarktführer für grüne Energie werden, so Johnson, Klimaschutz dürfe kein weiteres Opfer des Coronavirus werden. Ähnlich pathetisch klang der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der forderte eine „Charta für die...
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Uwe Hiksch / NaturFreunde Deutschlands
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eindeutig: Die Bundesregierung will weiterhin auf die deutliche Steigerung der Exporte aus Deutschland setzen. Sie ignoriert alle Warnungen vor den Folgen einer solchen „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ und nimmt die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und Regionen billigend in Kauf. Dafür will die Bundesregierung ein „ weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem “ schaffen und „ das...