Die folgenschwere Rüstungsexportpolitik derBundesregierung
Einladung zum Vortrag und einer Diskussion gegen die herrschende Kriegslogik. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Referent ist Jürgen Grässlin.
Unser Referent ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ sowie Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Vorsitzender des Rüstungsinformation Büros. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Waffenexport und militärische und ökonomische Politik, einschließlich internationaler Bestseller. Er hat Preise für Frieden, Zivilcourage, Menschenrechte und Medienarbeit erhalten, so den Aachener Friedenspreis, den Internationalen Amnesty Menschenrechtspreis und den Grimme Medien Preis.
Deutschland ist die viertgrößte Rüstungsexportnation der Welt. Entgegen gesetzlicher und politischer Vorgaben genehmigten wechselnde Bundesregierungen seit Jahren Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten – was viele Menschen kritisch sehen. Dagegen wird die öffentliche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kontrovers geführt.
Mit einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wollte die Ampelkoalition die Kontrolle schärfen. Doch die Gesetzesvorlage des von den GRÜNEN geführten Bundeswirtschaftsministeriums offenbart schlimme Schlupflöcher, ein Verbandsklagerecht fehlt völlig. Noch besteht die Chance, positiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Grässlin legt die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung offen und zeigt konkrete Handlungsansätze auf.
Vortrag und Diskussion
Eintritt frei
NaturFreunde Ludwigshafen
(0621) 56 86 05