Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu CETA gilt: Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern!

Gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) sind Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In einer selbstorganisierten Europäischen Bürger*inneninitiative wurden mehr als drei Millionen Unterschriften gegen dieses neoliberale Freihandelsabkommen gesammelt.

Im Rahmen der Proteste wurde unter anderem durch Mehr Demokratie e. V. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit des Abkommens festzustellen. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht leider zurückgewiesen.

Aktuell hat die Bundesregierung beschlossen, das Ratifizierungsgesetz für das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) noch vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag einzubringen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, den Ratifizierungsvertrag für das Freihandelsabkommen im Bundestag zu beschließen und damit der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) ein weiteres Tor zu öffnen. Für NaturFreunde ist das nicht akzeptabel. Ganz aktuell werden die Referent*innen auf das Freihandelsabkommen eingehen und die Kritik des bundesweiten Netzwerks Gerechter Welthandel und der NaturFreunde an diesem neoliberalen Freihandelsabkommen aufzeigen.

Ernst-Christoph Stolper vom BUND wird die Kritik des Netzwerks Gerechter Welthandel vorstellen und Alternativen einer gerechten Weltwirtschaft aufzeigen. Er war stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND und einer der Mitbegründer der Stop TTIP/CETA-Bewegung sowie der Europäischen Bürgerinitiative. Ernst-Christoph Stolper ist aktiv im Arbeitskreis Internationale Umweltpolitik des BUND.

Als weiterer Referent wird David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik, die Positionen der NaturFreunde vorstellen und ihre Kritik an den neoliberalen Freihandelsabkommen erläutern.

Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde zeigt die aktuellen Planungen der globalisierungskritischen Organisationen und des Netzwerks Gerechter Welthandel auf, um im Deutschen Bundestag für eine Ablehnung des Ratifizierungsvertrages zu werben.

Referent*innen:
David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik
Ernst-Christoph Stolper, AK Internationale Umweltpolitik des BUND
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Der Vortrag ist Teil der Vortragsreihe "Treffpunkt i" und findet über das Programm Zoom statt. Die Einwahldaten erhältst du nach deiner Anmeldung.