TTIP: das letzte Gefecht der Wachstumsfetischisten

„Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein verzweifelter Versuch, die neoliberale Dominanz der Märkte über die Demokratie zu retten“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller heute während einer Veranstaltung von NaturFreunden, BUND und dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände. Dort diskutieren einen Tag vor dem europäischen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA und EU) und CETA (Kanada und EU) Normungsexperten mit Vertretern von Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Man könne die geplanten Freihandelsabkommen auf unterschiedliche Weise kritisieren, erläuterte Müller: zum einen grundsätzlich wegen der undemokratischen Verhandlungsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Oder in der Auseinandersetzung mit einzelnen Punkten, etwa den intransparenten Schiedsverfahren oder der Aufweichung von Normen im Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Wachstum über soziale, ökologische und demokratische Standards stellen?
„Doch das eigentliche Problem ist die neoliberale Ideologie selbst. Ihre schillernden Verheißungen, dass Deregulierungs- und Liberalisierungskonzepte zu immer mehr Wachstum und einer stärkeren Wirtschaft führen, haben sich längst als pure Illusion erwiesen. TTIP und CETA sind das letzte Gefecht der Wachstumsfetischisten, die ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) über soziale, ökologische und demokratische Standards stellen. Dabei wird noch nicht einmal die Kritik am BIP-Indikator aufgegriffen.“

Politik reagiert nur noch auf Erwartungen der Märkte
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren nicht nur die konkreten Freihandelsabkommen, sondern die „Geiselhaft der Märkte“, in die sich die Politik seit den 1970er Jahren habe nehmen lassen, wie Müller erläuterte: Damals hätten Großbritannien und die USA angesichts sinkender Wachstumsraten den Wohlfahrtsstaat aufgegeben und dem Finanzkapital Schritt für Schritt mehr Macht übertragen. „Seitdem reagiert die Politik vor allem auf die Erwartungen der Märkte und immer mehr auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen. Selbst nach der großen Finanzmarktkrise 2008 wird in neuer Form einfach so weitergemacht: Die neoliberalen Deregulierungen führen immer stärker zur Selbstentmachtung des Staates, obwohl positive Ergebnisse dieser Politik weitgehend ausgeblieben sind. Stattdessen werden Umwelt und Sozialstaat weiter ausgeplündert und die Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen zu“, so Müller.

Freihandel und Wachstum führen in eine Sackgasse
Mit der Dominanz der Märkte über die Demokratie werde kein Problem gelöst. Stattdessen wüchsen die sozialen Unterschiede weiter und Europa verliere noch mehr Zeit, um umzusteuern und die fatale Wachstumsfixierung auf Kosten von Mensch und Natur endlich aufzugeben. „Nur eine sozialökologische Transformation der Gesellschaft wird in eine nachhaltige und für alle Menschen lebenswerte Zukunft führen. Die Fixierung auf Freihandel und Wachstum führt in eine Sackgasse.“

Workshop „Normung und TTIP, was haben beide miteinander zu tun?“:
www.normung.naturfreunde.de  

Europäischer Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 11. Oktober:
www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de   
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