Pressemitteilung der EWS Elektrizitätswerke Schönau
Genau 171.545 Bürgerinnen und Bürger haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Sie unterstützen die offizielle Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Subventionierung des geplanten Neubaus des AKW Hinkley Point in Großbritannien.
Noch können sich Bürger aus ganz Europa unserer Beschwerde anschließen und damit auch die Klage unterstützen. Die Bewilligung der höchst umstrittenen Beihilfen für das neue britische AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission öffnet dem Bau zahlreicher neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren - das zeigt die große Anzahl von bereits 171.545 offiziellen Bürger- Beschwerden, die wir bei der EU-Kommission einreichen werden."
Der Energiekonzern Electricité de France will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt nur mit Subventionen durch die britische Regierung. Geplant ist ein Garantiepreis von über 11 Cent pro Kilowattstunde. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich, sodass die Vergütung nach Berechnungen der Financial Times bis zum Ende des Förderzeitraums auf rund 35 Cent je Kilowattstunde ansteigen wird. Diese Beihilfen verstoßen klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die vorhergehende EU-Kommission hatte sie dennoch im Oktober letzten Jahres genehmigt.
Die österreichische Regierung hat heute eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich nun Zehntausende Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Beschwerden sollen in den kommenden Tagen bei der Europäischen Kommission in Brüssel übergeben werden.
Weitere Informationen zum Beschluss der EU-Kommission und der Beschwerde- Aktion: www.ews-schoenau.de/kampagne
Quelle: EWS Schönau