„Kein guter Start für Herrn Junker“, kommentiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die bekannt gewordenen Personalvorschläge für die neue EU-Kommission. „Zwar verweist die EU immer wieder auf die Bedeutung ökologischer Fragen. Doch die Kommission selbst scheint das zu ignorieren“, kritisierte Müller: „Bei den bekannt gewordenen Vorschlägen für die sechs Vizepräsidenten ist zum Beispiel niemand dabei, der für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit oder für andere umweltrelevante Bereiche verantwortlich wäre.“
Bisher genannt werden die polnische Politikerin Elżbieta Bieńkowska für Haushaltsfragen, Estlands Andrus Ansip für Wachstum, für die Energieunion soll der Lette Valdis Dombrovski zuständig werden, für Digitales und Innovationen Alenka Bratušek aus Slowenien sowie der Niederländer Frans Timmermans für Regulierungsfragen. Hinzu kommt die Italienerin Federica Mogherini als Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik.
Müller: „Alle, die in der letzten Kommission die ökologische Frage zumindest versucht haben hochzuhalten, sind weg: Connie Heedegard (Klima), Dacian Ciolos (Landwirtschaft) und Janez Potočnik (Umwelt). Dafür soll Donald Tusk, der zu den stärksten Bremsern in Energie- und Umweltfragen gehörte, zum Präsidenten des Rates werden und ein Brite zum Kommissar für Energie und Klima; also der Vertreter eines Landes, das die Atomkraft neu beleben will. Auch wenn es sich nur um die interne Vorschlagsliste handelt, ist sie alarmierend genug. Die EU ist auf dem Weg zurück.“
Dort, wo die EU neue Kraft und Attraktivität gewinnen könnte, nämlich bei einer sozialökologischen Marktwirtschaft, sei nichts zu sehen, kritisierte Müller weiter. Die europäische Karte werde nicht gezogen, stattdessen habe die Politik den Rückwärtsgang eingelegt. Das Elend sei maßgeblich auch eine Folge des Systems Merkel: Statt die EU zu stärken, würden Gefolgsleute durchgesetzt, entweder konservativ oder ohne Profil.
„Das ist kurzsichtig und unpolitisch. Wieder einmal sind nationale und parteipolitische Interessen wichtiger als ein starkes und nachhaltiges Europa“, so Müller.
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