Dieses Thema ist einfach nicht totzukriegen! Nun geht es um JEFTA, ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Mit JEFTA soll eine Freihandelszone entstehen, in der die beteiligten Länder Handelshemmnisse wie Zölle abbauen oder industrielle Zulassungs- oder Sicherheitsstandards angleichen.
Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen auf der Straße, um gegen ein anderes Freihandelsabkommen – TTIP – zu demonstrieren. Zu intransparent seien die Verhandlungen, so der Vorwurf, dieses Abkommen der Europäischen Union mit den USA habe erhebliche Folgen für die Demokratien in Europa. Letzten Endes kassierte US-Präsident Donald Trump den beinahe unterschriftsreifen Vertrag. Die EU-Kommission sieht sich auch diesmal wieder dem Vorwurf der Freihandels-Kritiker ausgesetzt, „in aller Heimlichkeit“ mit Japan zu verhandeln. Hätte es nicht Akteure von Greenpeace in den Niederlanden gegeben, würde auch heute noch niemand wissen, was die Beamten in Brüssel und Tokio schon vereinbart haben.
JEFTA intransparenter als TTIP
David Geier, der Beauftragte des NaturFreunde-Bundesvorstands für Freihandelspolitik, urteilt: „Die bisher veröffentlichten Dokumente zeigen, dass bei JEFTA sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird. Das Vorsorgeprinzip ist wieder nicht verankert und Japan besteht weiterhin auf den umstrittenen privaten Schiedsgerichten.“ Trotzdem verkündeten Japan und die EU bereits im Juli eine Grundsatzeinigung. Gemessen an der Wirtschaftskraft würde durch JEFTA die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Japan ist zurzeit der siebtgrößte Handelspartner der EU, gleichzeitig ist die EU der drittgrößte Handelspartner Japans. Das gemeinsame Handelsvolumen liegt bei 154 Milliarden Euro.
Die EU verhandelt derzeit mit 25 Ländern weltweit über verschiedene Handelsabkommen. Bereits in Kraft sind 66 Abkommen, 25 weitere wollen noch unterzeichnet oder ratifiziert werden. Einige Abkommen im Überblick:
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), EU/USA, verhandelt seit 2013; CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), EU/Kanada, vorläufig in Kraft; TiSA (Trade in Services Agreement), 23 Staaten, verhandelt seit 2013; TPP (Trans Pacific Partnership), 10 Staaten, in Kraft; NAFTA (Nord American Free Trade Agreement), Kanada/USA/Mexiko, in Kraft; JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement), EU/Japan, in Verhandlung; zudem viele EPA (Economic Partnership Agreement), EU / ehemalige Kolonien in Afrika, Karibik- und Pazifikregion, verhandelt / teilweise in Kraft.
Auch bei JEFTA sollen Unternehmen zum Schutz ihrer Investitionen Regierungen verklagen können. Das staatliche Recht auf Regulierung soll sich darauf beschränken, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um „legitime politische Ziele“ zu erreichen. NaturFreund David Geier: „Eine öffentliche Kontrolle der Verhandlungen ist praktisch nicht möglich. Bei JEFTA veröffentliche die EU-Kommission bisher nur EU-Vorschläge für zwei Kapitel. Unsere Volksvertreter haben keinerlei Möglichkeiten, Einblick in die Verhandlungsdokumente zu erlangen.“
Unvereinbar mit Agenda 2030
Bekannt ist immerhin so viel: Das Abkommen soll die Zölle für japanische Autos reduzieren und die Agrarexporte der EU in das dicht besiedelte Inselreich fördern, das rund 60 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert. Kritiker befürchten, dass dies die notwendige Agrarwende in Europa weiter verzögert und das vor allem der industriellen Landwirtschaft in Großbetrieben nützt. Besondere Sorgen macht sich auch wieder die deutsche Wasserwirtschaft. Sie befürchtet weitere Privatisierungen, sorgt sich um die Erhaltung des Niveaus im Umweltschutz und um die Aufweichung des Vorsorgeprinzips. Und Holz könnte noch stärker illegal geschlagen werden, weil Japan dabei zu den größten Importeuren gehört.
Freihandelsabkommen wie JEFTA, TTIP & Co. sind mit der in den Vereinten Nationen verabredeten Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung in keiner Weise vereinbar. Die NaturFreunde Deutschlands haben sich in mehreren Beschlüssen klar gegen diese Form internationaler Handelsverträge ausgesprochen. Stattdessen wollen wir eine ökologische und soziale Weltwirtschaft, von der alle Menschen profitieren, und nicht nur die großen Konzerne.
Eckart Kuhlwein