NaturFreunde fordern Schutz und Ausweitung der öffentlichen Wohnungsbestände
„Jeder sollte sich genau überlegen, was eine Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden bedeuten würde“, empfiehlt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock und damit einer Schattenbank, die mitverantwortlich ist für Steuerflucht, prekäre Arbeitsverhältnisse und unsoziale Missstände in den Städten“, so Müller.
Dass zum Beispiel die Mieten in den Städten explodieren, habe laut Müller maßgeblich mit dem Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken wie BlackRock und Blackstone zu tun. „Diese globalen Vermögensverwalter sind mittlerweile auch die weitaus größten Privateigentümer von Mietwohnungen und prägen mit ihren kapitalgetriebenen Entscheidungen das soziale Schicksal ganzer Städte“, kritisiert Müller.
Der größte Mietwohnungskonzern in Deutschland ist Vonovia mit rund 400.000 Wohnungen in allen größeren Städten. Der Konzern entstand durch Private-Equity-Investoren, auch durch die Privatisierung von Bahn- und RWE-Wohnungen. Der größte Aktionär ist BlackRock. Die Finanzoperationen laufen über Vonovia Finance B.V., Amsterdam, als deren Aufsichtsratsvorsitzender der frühere Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen fungiert.
BlackRock ist auch Großaktionär bei Deutsche Wohnen SE (mehr als 160.000 Wohnungen) und bei der LEG Immobilien (91.000 Wohnungen). Müller: „In diesen Gesellschaften wurden Arbeitsplätze abgebaut, Ansprechpartner vor Ort reduziert und die Anzahl der Hausmeister ausgedünnt. Die Hotlines sind meistens kalt. Leistungen wurden auf Subunternehmen verlagert, die Niedriglöhne bezahlen. Auch das Betriebsverfassungsgesetz wurde durch die Verlagerungen ausgehebelt.“
Während in den finanziell unattraktiven Randgebieten Wohnungen dieser Gesellschaften verfallen, gibt es in Städten mit Wohnungsknappheit gezielte und überteuerte Luxussanierungen, auch um Altmieter zu vertreiben. Neun Prozent betrug im Jahr 2016 die durchschnittliche Mietsteigerung bei Vonovia. „Die Gewinner sind allein die Aktionäre, deren Dividende stetig steigt. Die Dummen sind die Mieter und die Städte, in denen die Urbanität und das soziale Gleichgewicht verloren gehen“, so Müller.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, diese Schattenbanken dringend zu regulieren und von der Monopolkommission untersuchen zu lassen. Zudem müssen die Steuertatbestände überprüft sowie die Auslandsgeschäfte dieser Finanzimperien kontrolliert werden. Auch ist ein gesetzlicher Schutz sowie die Ausweitung der öffentlichen Wohnungsbestände erforderlich.
Michael Müller: „Die NaturFreunde Deutschlands sind an starken Volksparteien interessiert. Aber die Parteien müssen die Gesellschaft zusammenführen, statt zu spalten. Würde ein CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz die Mietenexplosion befeuern, die enormen sozialen Sprengstoff birgt? Zu diesem Thema hat er sich in den Vorstellungsrunden nicht geäußert, auch nicht zum Zukunftsthema Klimaschutz.“
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