Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den umFAIRteilen-Aktionstag am heutigen Samstag. Bundesweit gingen in rund 100 Städten – und damit an mehr als doppelt so vielen Orten wie beim Aktionstag 2012 – Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum, gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straße. Zum zweiten Mal hatten Gewerkschaften, Sozialverbände, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und die NaturFreunde Deutschlands im Rahmen der Kampagne "umFAIRteilen – Reichtum besteuern!" zu gemeinsamen Protestaktionen aufgerufen. Von Kiel bis Rosenheim, von Aachen bis Bautzen gab es Menschenketten, kritische Stadtrundgänge, Straßentheater, Umfairteilen-Gottesdienste und Open-Air-Konzerte, bis hin zu Unterschriftenaktionen und Demonstrationen. Allein in Bochum gingen mehr als 2000 Menschen auf die Straße.

Bei den Umfairteilen-Aktionen beispielsweise in Berlin und Saarbrücken wurde über Menschenketten symbolisch Geld umverteilt. In Bremen und Freiburg organisierten die lokalen Bündnisse Aktionsstadtrundgänge, die an verschiedenen Orten der Armut und des Reichtums Halt machten. In vielen größeren Städten wie in Bochum oder Hannover fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Halle (Saale) und Gütersloh wurde dabei "rückwärts" demonstriert, in anderen Städten kam es zu "Reichen"- oder "Robin-Hood"-Demonstrationen in entsprechender Kostümierung. In Hamburg wurde vor dem Rathaus zum "Red Dinner" geladen, in Neuruppin ein Umfairteilen-Gottesdienst organisiert.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bilanzierte: "Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur ungerecht, sie ist obszön. Über 100 Aktionsstandorte in Deutschland zeigen, unsere Bewegung gewinnt fantastisch an Fahrt. Die Politik kann die Augen vor der Verteilungsfrage nicht mehr verschließen."

Auch Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac wertete den Aktionstag als wichtigen Auftakt für weitere Proteste: "Die Lage in Europa spitzt sich zu, die wachsende soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln. Deshalb wächst unsere Bewegung von Tag zu Tag, deswegen haben heute Tausende Menschen in ganz Deutschland Druck gemacht für echte Umverteilung und eine neue Solidarität eingefordert. Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen."

Konkret fordert das Umfairteilen-Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende finanziert werden. Darüber hinaus will das Bündnis so neue Spielräume für Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung geschaffen.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den NaturFreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
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