Ein Standpunkt von Tilmann Schwenke, stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Selbst unter NaturFreund*innen gilt das Bundesland Sachsen bisweilen als ferner wilder Osten. Doch der politische Rechtsruck, dem wir dieses Etikett verdanken, ist keine sächsische Spezialität. AfD-Hochburgen und rechtsradikale Subkulturen gibt es auch im Westen der Republik und auch dort gilt es, die Demokratie gegen Rechtsaußen zu verteidigen.
Allerdings ist die extreme Rechte in Sachsen ausgeprägt. Die gesichert rechtsextreme sächsische AfD konkurriert mit der CDU um den ersten Platz in der Wählergunst. Sie kooperiert bei Veranstaltungen mit den „Freien Sachsen“, bei denen sich Reste der NPD, andere Neonazis, Corona- Leugner und national-sächsische Separatisten gesammelt haben. Hinzu kommen rechte Außerparlamentarische, die montags auf die Straße gehen, gern Plakate mit Politiker*innen in Häftlingskleidung zeigen und von der Machtübernahme schwadronieren.
Auch vor Privatwohnungen von Kommunalpolitikern demonstriert schon mal ein Mob. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde im Mai beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen. Auf das Haus der Arbeiterwohlfahrt wurde im Juni nachts geschossen.
Rechtsextremisten wollen die Demokratie abschaffen
Die Rechtsextremisten wollen die demokratischen Freiheiten des Grundgesetzes nutzen, um die Demokratie zu unterwandern und letztlich abzuschaffen. Ihr wichtigstes Mittel ist Propaganda, die selektiv zitiert, verdreht, für das Skandalisieren lügt und durchaus in der Tradition des NS-Ministers Goebbels steht. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten gern auf das Volk und dessen imaginären Willen. Aber auch in Sachsen steht nur eine Minderheit rechts außen und dieser steht eine demokratische Mehrheit gegenüber.
Doch die Mehrheit muss auf der Hut sein, sich fremdenfeindlicher, rassistischer Hetze entgegenstellen und die Demokratie aktiv verteidigen. Dies geht etwa bei den NaturFreunden. Unsere Mitglieder haben sich seit Jahresanfang an vielen Demonstrationen und Aktionen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus beteiligt, weil wir unsere Ziele nur in einer offenen demokratischen Gesellschaft verfolgen können und auch weil unser Verband einst im Nationalsozialismus selbst verboten war.
Verbot der AfD muss ernsthaft geprüft werden
Aber wir haben auch Forderungen an die Politik. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten als dafür zuständige Organe einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der AfD ernsthaft prüfen.
Zudem muss die Ampel wie im Koalitionsvertrag versprochen endlich gesetzlich klarstellen, dass sich Organisationen ohne Gefahr für ihre Gemeinnützigkeit innerhalb der Satzungszwecke politisch betätigen können.
Tilmann Schwenke
stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
(Dieser Standpunkt ist zuerst erschienen in NATURFREUNDiN 3-24).