Im Dezember geht es klimapolitsch wieder zur Sache: Beim Weltklimagipfel im polnischen Kattowitz (COP24) wird ab dem 3. Dezember über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt. Und die Kohle-Kommission soll ebenfalls im Dezember liefern und wird ihre Vorschläge zum Kohleausstieg verkünden.
Eine breites gesellschaftliches Bündnis will die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnern und wird am 1. Dezember gemeinsam mit vielen Tausend Menschen gleichzeitig in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor den Toren des Kanzleramtes, für einen schnellen Kohle-Ausstieg und einen konsequenten Klimaschutz demonstrieren.
Die Große Koalition versagt beim Klimaschutz
Dass die Zeit für den Kohleausstieg drängt, hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht: Der Klimawandel erhöht die Zahl extremer Wetterereignisse bereits heute. Immer mehr Waldbrände und Hitzewellen, lang anhaltende Dürren, Überschwemmungen und Missernten sind die Folge. Im Globalen Süden sind die Folgen der Klimakrise besonders verheerend: Sie verschärfen Hunger und Armut und zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat.
"Beim Kohleausstieg geht es darum, die Naturgesetze anzuerkennen. Für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ist der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter überfällig. Dass bei der Braunkohle der Kohlendioxid-Ausstoß besonders hoch ist und dort die größten Einzelverschmutzer sind, wissen wir seit 30 Jahren."
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben. Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.
Wir NaturFreunde fordern einen konsequenten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Die Interessen der im Kohlebau Beschäftigten dürfen dabei nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. "Die Aufgabe der verantwortlichen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft muss sein, Arbeit und Umwelt zusammenzuführen", sagt Michael Müller. "Der Umbau in eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft ist das größte Beschäftigungsprogramm für alle Regionen."
Zeitgleiche Demonstrationen in Köln und Berlin
Wir werden gemeinsam mit vielen Tausend Menschen am 1. Dezember gleichzeitig in Köln und in Berlin demonstrieren und so die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnern. Während in Köln um 12 Uhr an der Deutzer Werft demonstriert wird, geht es in Berlin um 12 Uhr am Kanzleramt auf die Straße.
Die zentralen Forderungen des Demo-Bündnisses sind:
- Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
- Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
- Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Pariser Klimaabkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
- Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
- Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen.
Die NaturFreunde Deutschlands und die Naturfreundejugend Deutschlands sind im Trägerkreis der Klima-Kohle-Demonstrationen und die NaturFreunde Berlin stellen die Räumlichkeiten für das Demo-Büro. Uwe Hiksch, Mitglied des NaturFreunde-Bundesvorstandes, hat beide Demonstrationen für das Bündnis angemeldet. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, wird bei der der Auftaktveranstaltung in Berlin sprechen. In Köln wird diese Aufgabe Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands, übernehmen. Moderiert werden die Auftakt- sowie die Abschlussveranstaltung in Köln von Talin Kalatas von den NaturFreunden NRW.