TTIP

Europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards stark gefährdet
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Vor den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Europäischen Union mit den USA haben die NaturFreunde Deutschlands gewarnt. Wie deren umweltpolitischer Sprecher Eckart Kuhlwein erklärte, würden damit die „mühsam errungenen europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufs Spiel gesetzt“.Der vorgesehene Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ – gemeint sind...
Die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt des 29. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands - Michael Müller mit breiter Mehrheit als Bundesvorsitzender wiedergewählt
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Die gesellschaftliche Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität stand im Mittelpunkt des 29. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 4.–6. April im thüringischen Arnstadt. Der mit breiter Mehrheit wiedergewählte NaturFreunde-Bundesvorsitzende Michael Müller warnte eindringlich davor, sich der Verantwortung für die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu entziehen und verwies dabei insbesondere auf die immer weiter...
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
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Die Auseinandersetzung um die geplanten Freihandeslabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den...
NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD-Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen
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Am Samstag, dem 20. Juni 2015, findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die...
NaturFreunde Deutschlands hatten die TTIP-Großdemonstration angemeldet
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Rund 250.000 Menschen demonstrierten am 10. Oktober in Berlin gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada). Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Erwartungen der Veranstalter, darunter die NaturFreunde Deutschlands, deutlich übertraf, ist ein deutliches Zeichen, dass immer mehr Menschen politisch denken und handeln...
Resolution des 29. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde fordern die deutsche Regierung auf alles zu tun, dass die EU-Kommission die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sofort beendet und stattdessen auf eine transatlantische Partnerschaft für eine sozialökologische Transformation hinarbeitet. Mit der Begründung, zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und einer höheren Beschäftigung zu kommen, wird derzeit in kleinen, geheimen Zirkeln das Transatlantische Handels- und...
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Da wird in Berlin ein Raum eingerichtet, wo Bundestagsabgeordnete lesen dürfen(!), was in den Textentwürfen zum geplanten Freihandelsabkommen steht. Dabei sind die Lesezeiten begrenzt, die Abgeordneten dürfen nichts abschreiben und nichts in die Öffentlichkeit tragen. Und wenn sie dies nicht einhalten, werden die Parlamentarier mit rechtlichen Maßnahmen bedroht. Die US-Regierung hat dieses Verfahren gegenüber der Bundesregierung durchgedrückt...
Bündnis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
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„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP , die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA...
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Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller. Aber: Noch können wir TTIP und CETA verhindern. Darum lohnt es sich, die...
NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“
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Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem...
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Mit der Kampagne "TTIP wegkicken" wollen die NaturFreunde Deutschlands den Bürger-Protest gegen TTIP sichtbarer machen und den Druck von der Straße erhöhen. Denn die Menschheit braucht mehr Nachhaltigkeit und nicht mehr Anpassung an kurzfristige Erwartungen der Märkte. Die Freihandelsabkommen schwächen die Demokratie und spitzen soziale Probleme, Migration, Umweltkatastrophen, Gewalt und Verteilungskämpfe zu. Sie vertiefen die Spaltung der Welt...
NaturFreunde haben die TTIP-Großdemonstration angemeldet und fordern insbesondere die SPD auf, bei CETA, TTIP und TiSA klare Kante zu zeigen
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Am 10. Oktober werden in Berlin Zigtausende Menschen für einen gerechten Welthandel und gegen die neuen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet...
Der Protest geht über die aktuell enthüllten Verhandlungsinterna hinaus
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Die Berichterstattung über die großen Protestveranstaltungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen sei dürftig, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Es stelle sich die Frage, welche Prioritäten in den Redaktionen gesetzt werden. Michael Müller: Am 10. Oktober 2015 fand mit 250.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen in Berlin überhaupt statt und am 23. April 2016 mit fast 90.000 Teilnehmern eine...
NaturFreunde-Bundesvorsitzender: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“
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Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug. Während der Großdemonstration werden die...
Umweltverbände diskutieren über Auswirkungen von Freihandel auf Umweltschutz
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„Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein verzweifelter Versuch, die neoliberale Dominanz der Märkte über die Demokratie zu retten“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller heute während einer Veranstaltung von NaturFreunden, BUND und dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände. Dort diskutieren einen Tag vor dem europäischen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP (...
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Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass sich EU und USA nach Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren, die Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Davor warnte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Für demokratisch nicht legitimierte...
Nachhaltigkeit ist kein „Handelshemmnis“, Umweltdumping darf nicht zur Norm werden
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Die NaturFreunde Deutschlands warnen vor Blankoschecks für die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen EU und USA. Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes, wundert sich darüber, dass „die von der EU beabsichtigten Kompromisse beim Freihandel und bei der Erleichterung von Investitionen überhaupt keine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen“. Der bisher erreichte Grad der Globalisierung habe bereits hinreichend viele...
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Dieses Thema ist einfach nicht totzukriegen! Nun geht es um JEFTA, ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Mit JEFTA soll eine Freihandelszone entstehen, in der die beteiligten Länder Handelshemmnisse wie Zölle abbauen oder industrielle Zulassungs- oder Sicherheitsstandards angleichen. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen auf der Straße, um gegen ein anderes Freihandelsabkommen – TTIP – zu demonstrieren. Zu intransparent seien die...
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Die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA sind heiß umstritten. Knapp zwei Millionen Europäer – darunter viele NaturFreunde – haben bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Kritik üben auch viele Organisationen – vom Deutschen Kulturrat über Naturschutzverbände und Gewerkschaften bis hin zu den Katholischen Bischöfen. Trotzdem verhandelt die EU weiter mit den USA (über TTIP) und Kanada (über CETA) und...
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Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands: In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges...

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